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  • 20. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Ueli Maurer ist wieder da

    Ueli Maurer ist wieder da

    Zürcher SVP-Delegierte wählen neuen Präsidenten

    Silvia Blocher, Ueli Maurer Ueli Maurer ist zurück auf dem kantonalen Polit-Parkett. (Bild: NZZ, Karin Hofer)
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    Die Zürcher SVP hat einen neuen Chef: Ueli Maurer, zwölf Jahre Präsident der nationalen Partei, ist von den Delegierten zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt worden. Er werde unbequem sein, kündigte Maurer an.

    bto. Gefallen war der Entscheid zugunsten von Ueli Maurer wohl in dem Moment, als dieser sein Interesse an der Kandidatur bekundete. Maurer sei im Moment ganz einfach der Beste, bilanzierte der abtretende Präsident Hansjörg Frei vor den Delegierten in Neftenbach. Die formelle Abstimmung am Dienstagabend war denn auch mehr ein Triumphzug als eine Ausmarchung: Die Delegierten stellten sich mit 367 Stimmen bei 3 Enthaltungen hinter Ueli Maurer.

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    Ein unbequemer Präsident

    Der Gewählte präsentierte sich der Parteibasis in bester Laune. Er traue sich kaum, das laut zu sagen, merkte Maurer an, aber er habe die zahllosen Sitzungen an zahllosen Abenden eigentlich gern. Denn was könne einem Besseres passieren, als zusammen mit guten Leuten interessante Arbeit zu leisten. Sie sollten aber nicht glauben, er mache den Job an der Spitze der SVP allein, jetzt seien die Probleme gelöst, sagte Maurer zu den Delegierten. So sei es nicht. Er werde ein unbequemer Präsident sein und von den Mitgliedern sehr viel verlangen. Denn es sei viel zu tun. Die Politik sei ein freier Markt, in dem der Beste gewinne. Der Beste sei aber nur, wer mehr mache als die Konkurrenz. Deshalb zähle er auf die Mitarbeit der Partei.

    Viele Leute machten sich Sorgen um das Land, viele fühlten sich vom Staat über den Tisch gezogen, gab Maurer zu bedenken. Er freue sich, sich wieder direkt für diese Leute einsetzen zu können. Einen Teil seiner Rede widmete der neue Präsident der besonderen Rolle des Kantons Zürich in der Schweiz. In Zürich zeigten sich viele Probleme zuerst. Entsprechend wichtig sei es, dass man hier wachsam sei. Das habe sich schon früher gezeigt. Aus Zürich sei der erste Widerstand gegen den EWR-Vertrag gekommen, und das habe sich im Nachhinein als sehr wichtig für das ganze Land erwiesen. Diese Wachsamkeit sei auch in Zukunft nötig. Vor der Wahl hatte Ernst Schibli, der Präsident der parteiinternen Findungskommission, die Vorzüge Maurers gelobt. Maurer habe immense Erfahrung, kenne die Strukturen und Abläufe, sei eine integre Figur und trete konsequent für die Parteiinteressen ein. Er übertreffe damit die von der Findungskommission formulierten Bedingungen bei weitem.

    Der abtretende Parteipräsident Hansjörg Frei hatte zu Beginn der Versammlung in einer launigen Rede auf seine zweieinhalbjährige Amtszeit zurückgeblickt. Das Amt könne man locker ausüben, sagte Frei scherzhaft. Das Programm sei klar, Flügelkämpfe gebe es nicht, man habe alle anderen Parteien gegen sich und eine grosse Präsenz in den Medien. Da könne ein Präsident fast nichts mehr falsch machen. Offiziell gewürdigt wurde Freis Wirken von Christoph Blocher. «Sie sehen», rief Blocher dem Publikum zu, «dass man auch abgewählte Bundesräte noch für etwas brauchen kann.» Frei war laut Blocher darum ein guter Präsident, weil er selbst kein politisches Amt mehr angestrebt habe. Dabei habe er die Sache in den Vordergrund gestellt und dafür gekämpft. Je weniger die Leute an sich selber dächten, desto erfolgreicher sei die Partei.

    Ja zu moderatem Rauchverbot

    Zu Beginn der Versammlung haben die Delegierten die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September gefasst, dem Berufsbildungsfonds und der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». In der Berufsbildungsfrage sprach sich die Partei mit überwältigendem Mehr für das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz aus, aber für die Variante ohne Fonds; ihre Kantonsratsfraktion selbst hatte die Volksabstimmung mit einem Referendum erzwungen. Kantonsrat Ernst Bachmann, Präsident des Zürcher Gastgewerbeverbands, trat vor den Delegierten gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» an. Mit Blick auf sehr deutliche Zustimmungen zu vergleichbaren Initiativen in anderen Kantonen bezeichnete Bachmann die Zürcher Volksabstimmung als wichtig für die ganze Schweiz. Denn erstmals werde es eine starke Gegenkampagne geben. Die Delegierten lehnten die Initiative gegen wenige Gegenstimmen ab und sprachen sich mit 316 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Gegenvorschlag aus.

     

    ((info-box))


    . Lesen Sie mehr zum Thema Abstimmung: Für moderates Rauchverbot
    Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/maurer_nachzug_1.810721.html

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