Donnerstag, 08. Januar 2009, 12:49:12 Uhr, NZZ Online
Delegierte einstimmig gegen Agrarfreihandelsabkommen mit der EU
(ap) Der Schweizerische Bauernverband glaubt, sich weiterhin gegen die EU abschotten zu müssen. SBV-Präsident Hansjörg Walter beklagte in seiner Tour d'Horizon die schwierige Position, in der sich die Bauern befänden und gab sich gleichzeitig kämpferisch. Besonders das Freihandelsabkommen in der Landwirtschaft mit der EU ist in den Augen des Thurgauer SVP-Nationalrats ein rotes Tuch: «Der Schweizer Bauernverband wehrt sich vehement dagegen.»
Die SBV-Delegierten folgten ihrem Präsidenten und verlangten vom Bundesrat in einer Resolution, seine Strategie zu begraben. Der Schaden für die Landwirtschaft wäre um ein Mehrfaches grösser als der Nutzen für die Konsumenten, zeigten sich die Delegierten überzeugt. Statt eines umfassenden Freihandelsabkommens solle der bisherige Weg mit gezielter, schrittweiser Öffnung weiterverfolgt werden.
Ein Freihandelsabkommen betrachten die Delegierten indessen als nicht verkraftbare Herausforderung. Gemäss SBV müssten die Bauern mit einem Verlust ihres Einkommens von 50 Prozent rechnen. Besonders hart würde ein Abkommen demnach die Produktion im Pflanzenbau und von Produkten ohne starke Verarbeitung treffen. Zwischen der Schweiz und der EU könnten dank den bestehenden Verträgen bereits heute verschiedenste Produkte zollfrei importiert und exportiert werden.
Die Realität zeige, dass verschiedene nichttarifäre Handelshemmnisse den Export derzeit stark bremsten bis verunmöglichen würden. Diese Hemmnisse gelte es in einem ersten Schritt zu eliminieren. In einem zweiten Schritt könnte eine weitere gezielte Marktöffnung für Produkte mit Exportpotenzial ins Auge gefasst werden. Diesen Weg wollen die Delegierten mittragen. Alles andere sei unverantwortbar.
Kein Thema ist für die Bauern, sich künftig auf Gourmet- und Labelprodukte für den Export an kaufkräftige Kunden in ganz Europa konzentrieren zu müssen und gleichzeitig den Schweizer Markt dem Import zu überlassen. In erster Linie wollten die Bauern die Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Die Ziele von Bundesrätin Doris Leuthard teile man deshalb nicht, sagte Walter vor den Delegierten.
Der SBV-Präsident wehrte sich zudem gegen den Vorschlag des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Dieses will mehr Geld auf die Fläche verteilen. Damit würde die Landwirtschaft mehr und mehr zum Landschaftspfleger der Schweiz, statt Lebensmittel für die Bevölkerung und Rohstoffe für die Verarbeitungsindustrie zu produzieren, sagte Walter.
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