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  • 19. August 2008, 22:09, NZZ Online

    Die SVP spricht sich klar für ein moderates Rauchverbot aus

    Die SVP spricht sich klar für ein moderates Rauchverbot aus

    Der abtretende Präsident Hansjörg Frei betont vor den Delegierten in Neftenbach die Einheit der Part

    Ueli Maurer. (Bild: Reuters)
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    Die SVP des Kantons Zürich hat sich am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten getroffen – aller Voraussicht nach Ueli Maurer. Zudem hat sie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom September gefasst.

     

     

    bto. Dass am Dienstag 371 Delegierte der SVP nach Neftenbach kamen, lag wohl nicht an der Pflicht, Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen zu fassen. Hauptgeschäft war die Wahl eines Nachfolgers für den abtretenden Parteipräsidenten Hansjörg Frei. Vom Parteivorstand vorgeschlagen war der einstige Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer. Das Wahlgeschäft begann allerdings erst kurz vor zehn Uhr abends, also nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Bis dahin hatte die Versammlung die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September diskutiert – dem Berufsbildungsfonds und der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».

    In der Berufsbildungsfrage sprach sich die Partei mit überwältigendem Mehr für das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz aus, aber für die Variante ohne Fonds. Sie folgte damit der Argumentation ihres Kantonsrats Martin Arnold. Dieser bezeichnete den Fonds als unnötig, denn geschaffen würden Lehrstellen von Unternehmern, nicht von einem Fonds. Die Zahl der Lehrstellen im Kanton sei zurzeit so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Die Betriebe hätten erkannt, dass sie selbst für ihren Nachwuchs sorgen müssten. Arnold warnte, bald könne sogar ein Mangel an Lehrlingen herrschen.

    Nein zum Berufsbildungsfonds

    Immerhin zwei SVP-Delegierte hatte Arnolds Widersacher, Ralf Margreiter, Kantonsrat der Grünen, mit seinen Argumenten überzeugt. Dieser hatte den Delegierten eingangs den Bart gekrault, indem er sagte, es zeuge von politischer Kultur, wenn eine Partei sich die Argumente der Gegner live anhöre. Laut Margreiter muss für den Fonds stimmen, wem das Wohl der Jugend am Herzen liegt. Arnold sage zu Recht, 90 Prozent der Schulabgänger fänden eine Anschlusslösung. Ein Grossteil habe aber keine Lehrstelle, sondern nur eine Überbrückungslösung.

    Kantonsrat Ernst Bachmann, Präsident des Zürcher Gastgewerbeverbands, trat vor den Delegierten ohne Widersacher gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» an. Mit Blick auf sehr deutliche Zustimmungen zu vergleichbaren Initiativen in anderen Kantonen bezeichnete Bachmann die Zürcher Volksabstimmung als wichtig für die ganze Schweiz. Denn erstmals werde es eine starke Gegenkampagne geben. Das sei nötig, denn die Initiative sei freiheitsfeindlich und bevormundend und stelle einen unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit dar. Die Verbotsinitiative sei auch realitätsfremd, denn das Gastgewerbe biete seit vielen Jahren rauchfreie Restaurants an. Bachmann warb vor den Delegierten für den Gegenvorschlag, der es unter anderem kleinen Betrieben freistellen will, ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb zu führen. Dieser sei massvoll, ausgewogen und trage den Bedürfnissen des Gastgewerbes Rechnung. Laut Bachmann wäre auch ein doppeltes Nein denkbar. Vor dem Volk hätte dies aber kaum Chancen, sagte Bachmann. Die mehr versprechende Strategie sei es, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Was die Delegierten dann auch taten: Sie lehnten die Initiative gegen wenige Gegenstimmen ab und sprachen sich mit 316 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Gegenvorschlag aus.

    Frei blickt zurück

    Der abtretende Parteipräsident Hansjörg Frei hatte zu Beginn der Versammlung in einer launigen Rede auf die Sommerwochen zurückgeblickt. Im Zusammenhang mit der Affäre um Armeechef Roland Nef und dessen Chef, Bundesrat Samuel Schmid, bezichtigte Frei die anderen Parteien der Mutlosigkeit. Die Absetzung Nefs sei nicht etwa, wie Bundespräsident Couchepin es genannt hatte, ein «Unfall» gewesen, denn Unfälle seien, anders als zuletzt die Probleme an der Spitze der Armee, unvorhersehbar. Die zweieinhalb Jahre, die er an der Spitze der Kantonalpartei gestanden habe, rechtfertigten zwar kaum eine Bilanz. Dennoch könne er sagen, dass man das Amt locker ausüben könne. Das Programm der Partei sei klar, Flügelkämpfe gebe es nicht, man habe alle anderen Parteien gegen sich und eine grosse Präsenz in den Medien. Da könne ein Präsident fast nichts mehr falsch machen.

     

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