[Alt + 1] zur Startseite [Alt + 2] zum Seitenanfang [Alt + 3] zur allgemeinen Navigation [Alt + 4] zur Hauptnavigation [Alt + 5] zum Inhalt [Alt + 6] zu Tipps, Hinweise und Kurzinfos [Alt + 7] zur Suche [Alt + 8] zum Login von MyNZZ [Alt + 9] zur Fusszeile
.
  • 20. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Der EVP-Hahn kräht nach Verboten

    Der EVP-Hahn kräht nach Verboten

    Gegen Raucher und Kampfhunde

    Toolbox
    Druckansicht

    kg. «Güggeltreffen» heisst der Medienanlass, den die EVP jedes Jahr nach der politischen Sommerpause durchführt. Der Name erinnert daran, dass die Partei das Federvieh zu ihrem Symboltier erkoren hat. Am Dienstag hat das «Güggeltreffen» erneut stattgefunden, und das Krähen des evangelischen Hahns galt diesmal den Rauchern, den Kampfhunden und der Standardsprache im Kindergarten. Kantonsrat Thomas Ziegler erinnerte daran, dass sich die EVP seit langem für den Schutz der Nichtraucher engagiere. Mit einem Ja zur Volksinitiative für ein Rauchverbot in Restaurants würde deshalb auch ein altes EVP-Anliegen erfüllt; über die Initiative wird am 28. September abgestimmt. Es gehe nicht um einen «Kreuzzug gegen das Rauchen»; dieses solle aber dort verboten werden, wo Nichtrauchende belästigt oder geschädigt würden.

    Anzeige
    .
    .

    Für ein Verbot machte sich Ziegler auch beim Thema Kampfhunde stark. Die EVP setzt sich in der Abstimmung vom 30. November für eine verschärfte Version des neuen Hundegesetzes ein, die vorsieht, dass sogenannte Kampfhunde im Kanton Zürich verboten werden sollen. Und schliesslich warb Ziegler für ein Hochdeutsch-Verbot im Kindergarten. Im ersten Jahr solle ausschliesslich Mundart gesprochen werden, im zweiten Jahr hauptsächlich: So verlangt es eine Volksinitiative, die am Freitag lanciert wird. Der EVP-Kantonsrat ist Mitglied des Komitees, dem zahlreiche Kindergärtnerinnen angehören – allerdings keine aus der Stadt Zürich. Ziegler behauptete, Stadtzürcher Kindergärtnerinnen hätten sich aus Angst vor den Schulpflegen nicht getraut, mit ihrem Namen zur Initiative zu stehen.

    Parteipräsident und Kantonsrat Johannes Zollinger kritisierte, dass im Kanton Zürich die Kinderzulagen nur gerade auf das schweizweit vorgeschriebene Minimum angehoben werden sollen: auf 200 Franken pro Monat und Kind bis 16 und auf 250 Franken für ältere Kinder in Ausbildung. Zurzeit diskutiert eine Kantonsratskommission die Änderungen. Die EVP verlangt eine Zulage von mindestens 250 Franken für Kinder bis 12 und von 300 Franken für Kinder in Ausbildung bis maximal 25 Jahre.

    Zollinger ärgerte sich zudem darüber, dass der Regierungsrat so lange gebraucht habe, bis er dem Kantonsrat eine Vorlage präsentierte; die Volksabstimmung über die für alle Kantone geltende Mindesthöhe der Kinderzulagen hatte bereits im November 2006 stattgefunden. Peter Reinhard, Chef der EVP-Kantonsratsfraktion, ergänzte, wenn es der Regierung passe, arbeite sie schnell – etwa bei der tieferen Besteuerung von Dividenden. Als Kritik an Regierungsrat Hans Hollenstein (cvp.), der für das Thema Kinderzulagen zuständig ist, mochte er seine Äusserung aber nicht verstanden wissen. Schliesslich ist die CVP neben EVP, EDU und den Grünliberalen eine der vier Parteien, die nach Reinhards Meinung im Kanton Zürich die Mitte bilden und damit das «Salz in der politischen Suppe» seien.

     


    .
    Leserkommentare ein- und ausblenden Leser-Kommentare: 0 Beiträge
    .
    Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
    .
    Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
    Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.