[Alt + 1] zur Startseite [Alt + 2] zum Seitenanfang [Alt + 3] zur allgemeinen Navigation [Alt + 4] zur Hauptnavigation [Alt + 5] zum Inhalt [Alt + 6] zu Tipps, Hinweise und Kurzinfos [Alt + 7] zur Suche [Alt + 8] zum Login von MyNZZ [Alt + 9] zur Fusszeile
.
  • 19. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Wiens Illusion vom ausgeglichenen Haushalt

    Wiens Illusion vom ausgeglichenen Haushalt

    Grossparteien überbieten einander mit Versprechen im Wahlkampf

    Toolbox
    Druckansicht
    Österreichs gescheiterte Regierung hat auch in der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. Trotz neuen sozialpolitischen Zusagen, der geplanten Steuerentlastung und der Konjunkturschwäche versprechen die Regierungsparteien weiterhin ein «Nulldefizit» im Jahr 2010.


    M. K. Wien, 18. August

    Je weiter eine österreichische Regierung von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt ist, desto lauter beschwört sie den Ausgleich über den Konjunkturzyklus. Doch im laufenden Zyklus, der gemäss jüngsten Prognosen wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2009 mit dem tiefsten Punkt sein Ende erreichen wird, sind sowohl Mitte-Rechts (bis Ende 2006) als auch die grosse Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und bürgerlicher Volkspartei (ÖVP) an diesem Ziel geradezu fahrlässig gescheitert; der Maastricht-Saldo blieb selbst in den Hochkonjunktur-Jahren 2006 und 2007 bei Wachstumsraten von deutlich mehr als 3% mit 1,5% bzw. 0,5% im Defizit – wobei der Wert für 2007 noch höher ausfallen dürfte. Laut gültigem «Stabilitätsprogramm 2007–2010» sollten die Defizite dieses Jahr bzw. 2009 auf 0,6% bzw. 0,2% des BIP sinken; für 2010 wurde gar ein Haushaltsüberschuss von 0,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorausgesagt. Angesichts der Wachstumsannahmen von 2,5% für 2009 und 2010 ist dies völlig unrealistisch. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS gingen zur Jahresmitte von Maastricht-Defiziten von 0,4% bis 0,7% für dieses Jahr und 2009 aus, wobei ausdrücklich die von SPÖ und ÖVP weitgehend vereinbarte Steuerentlastung von 3 Mrd. € (1,1% des BIP) nicht berücksichtigt ist.

    Anzeige
    .
    .

    Verzögerter Konjunktureinbruch

    Österreichs Wirtschaft hat sich zwar wesentlich länger erfolgreich gegen den Abschwung gestemmt als die meisten anderen Volkswirtschaften der Euro-Zone, doch zeigen die jüngsten Daten, dass das dicke (Zyklus-)Ende verspätet kommt. So hat am Montag die Bank Austria bekanntgegeben, dass der von ihr errechnete Konjunkturindikator im Juli auf ein Fünf-Jahre-Tief gesunken ist und der Tiefpunkt der Konjunktur auf den Jahreswechsel 2008/09 fallen dürfte; laut den Volkswirtschaftern der Bank wird die Wachstumsrate im Jahr 2009 auf 1,2% sinken. Trotz den sich bis zur Jahresmitte weiterhin sehr gut entwickelnden Steuereinnahmen – diese lagen im Halbjahr 2008 um gut 5% über jenen im Vorjahr – dürfte damit, selbst wenn auf die geplante Steuerentlastung verzichtet wird, selbst ein weiter sinkendes Haushaltsdefizit illusorisch sein. So zieht die Teuerung nicht nur eine höhere Lohnrunde für die Staatsdiener nach sich, sondern ist auch mit steigenden Rentenzahlungen verbunden, ist doch die SPÖ aus der politisches Taktieren neutralisierenden Pensions-Automatik ausgeschert.

    Dazu kommt die Risikokomponente Wahlkampf. Nun hat sich zwar nach den Parlamentswahlen im Oktober 2006 gezeigt, dass die meisten Wahlversprechen der deshalb siegreichen SPÖ gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP nicht durchzusetzen waren, doch diesmal stehen die Zeichen sozialpolitisch günstiger und damit haushaltspolitisch schlechter. Denn diesmal geht es nicht darum, dass eine nicht mit dem Sieg rechnende Oppositionspartei das teuerste Blau vom Himmel verspricht; diesmal wollen einander zwei Regierungsparteien im Wahlkampf mit immer neuen sozialpolitischen Zückerchen den Rang ablaufen. Da die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass die beiden im Hader geschiedenen Parteien erneut die Regierung bilden werden, dürften dann wohl die meisten der Versprechungen umgesetzt werden, zumal diese als Abgeltung für die Teuerung verkauft werden.

    Wer bietet mehr?

    Der SPÖ-Kanzlerkandidat, Werner Faymann, hat die Latte mit der Ankündigung eines Stopps der öffentlichen Gebühren, der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel sowie eines höheren Pflegegeldes schon sehr hoch gelegt, worauf ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer mit seinem «Anti-Teuerungs-Paket» im Ausmass von 550 Mio. € reagierte. Den Unterschied zur SPÖ macht vor allem die Zusage einer 13. Familienbeihilfe für alle Kinder über sechs Jahren (Kostenpunkt 198 Mio. €). Dies wieder liess die SPÖ nicht ruhen, die sich noch im Frühjahr erfolglos für eine Erhöhung der Familienbeihilfe starkgemacht hatte. Nun variierte bzw. erweiterte die SPÖ den Molterer-Vorstoss, will diese 13. monatliche Zahlung auch an Kinder unter sechs Jahren leisten (50 Mio. €). Eine Erkenntnis von eineinhalb Jahren grosser Koalition liegt darin, dass es wenig sinnvoll ist, einen Parteichef zum Finanzminister zu machen; statt als haushaltspolitisches Gewissen Begehrlichkeiten abzuwehren, macht dieser selbst sozialpolitische Zusagen.


    .
    Leserkommentare ein- und ausblenden Leser-Kommentare: 0 Beiträge
    .
    Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
    .
    Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
    Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.