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16. August 2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Wirtschaftsprogramme von Obama und McCain
Die Wirtschaftsprogramme von Obama und McCain
Gegensätze in der Energie-, Finanz-, Gesundheits- und Handelspolitik
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Viele wirtschaftspolitische Vorstellungen der beiden Präsidentschaftskandidaten sind bekannt. In jüngster Zeit lag der Hauptakzent der Diskussion auf der Energiepolitik. Dabei wird unter anderem darüber gestritten, ob in den USA mehr nach Erdöl gebohrt werden soll.
Von unserem Wirtschaftskorrespondenten in Washington, Walter Meier
Washington, Mitte August
Die wirtschaftspolitische Diskussion im amerikanischen Wahlkampf für die Präsidentschaft zwischen dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner John McCain wird nicht zuletzt von tagespolitischen Themen getrieben. Seit einiger Zeit steht denn auch plötzlich die Energiepolitik im Zentrum des Interesses. Der starke Anstieg der Benzinpreise bewegt Amerikas Gemüter und bereitet vielen Haushalten finanzielle Schmerzen. Naturgemäss haben die Kandidaten sich solcher Sorgen rhetorisch anzunehmen, Mitgefühl zu zeigen und Vorschläge zu formulieren.
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In den USA nach mehr Erdöl bohren
Dabei ist das kurzfristige Ziel implizit stets eine Senkung der Preise, ungeachtet dessen, dass hohe Benzinpreise wohl das wirksamste Instrument dafür sind, Verhaltensänderungen in Richtung sparsameren Verbrauchs zu bewirken und private Investitionen in die Entwicklung alternativer Energien zu lenken. Wie dem auch sei, ein bis vor kurzem markanter Unterschied in den energiepolitischen Vorstellungen liegt in der Haltung zur Erschliessung zusätzlicher Erdöl- und Erdgasvorkommen in den USA. John McCain ist ein überzeugter Befürworter der Vergabe neuer Lizenzen in Amerikas Küstengewässern. Solche sind bisher über die bereits erteilten Bohrrechte hinaus zentralstaatlich untersagt. Würde dieses Verbot aufgehoben, stünde es den Gliedstaaten frei, ihre Küstengewässer für die Erschliessung neuer Erdölfelder zu öffnen. Ihre Zustimmung würde voraussichtlich dadurch motiviert, dass ein Teil der Lizenzeinnahmen den Gliedstaaten überlassen würde. Einer weiteren Erschliessung von Erdölfeldern in Alaska steht der republikanische Kandidat indes seit Jahren ablehnend gegenüber.
Bis vor kurzem war Obama gegen eine Öffnung der Küstengewässer für die Erdölförderung. Unter dem Eindruck eines öffentlichen Meinungsumschwungs ist die Ablehnung einer lediglich skeptischen Haltung gewichen. Der Demokrat macht geltend, dass eine zusätzliche Förderung im Inland kurzfristig keine und auch längerfristig nur marginale Folgen auf den Erdölpreis hätte. Diesem Argument stimmen viele Ökonomen zu, politisch wird es aber immer schwieriger, dafür zu argumentieren, inländisches Erdöl und Erdgas von der Palette der Massnahmen auszunehmen, die zu einer verringerten Abhängigkeit der USA von Energieimporten führen sollen, einem Ziel, das von beiden Kandidaten ohne Vorbehalte angestrebt wird.
Zankapfel Gesundheitswesen
Zankapfel Gesundheitswesen
wm. Das Gesundheitswesen spielt in der Politik-Plattform der beiden Kandidaten eine wesentliche Rolle. Mit einem im internationalen Vergleich überaus hohen Anteil von 16% am Bruttoinlandprodukt ist es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig aufgrund der hohen Kosten und der nicht immer guten Qualität eine Quelle grosser Unzufriedenheit. Barack Obama will den Staatseinfluss deutlich ausdehnen und vor allem über Subventionen und die Bildung staatlicher Versicherer «of last resort» die hohe Zahl der Unversicherten in den USA (gegen 50 Millionen) drastisch reduzieren. Das wird mehrere Dutzend Milliarden Dollar pro Jahr kosten und soll durch eine nur partielle Weiterführung der von Präsident Bush in den Jahren 2001 und 2003 initiierten Steuersenkungen finanziert werden. John McCain hält von solchen Plänen nichts. Er möchte vielmehr allen Bürgern jährlich einen Steuerkredit von 2500 $ pro Einzelperson oder 5000 $ pro Familie und Jahr einräumen (auch wer weniger Steuern zahlt, würde den Betrag erhalten), der für den Kauf von Versicherungsdeckung zu verwenden wäre. Die entsprechenden Mehrkosten würden dadurch ausgeglichen, dass Unternehmen ihre Beiträge an die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter nicht mehr steuerlich abziehen könnten. Als weitere wichtige Massnahme würde Obama den Staat bei Medicaid und Medicare direkt über den Preis für Medikamente verhandeln lassen. Beide Kandidaten haben sich überdies für die Zulassung von Parallelimporten bei Medikamenten ausgesprochen.
Für alternative Energien
Sowohl Obama als auch McCain sind denn auch überzeugte Befürworter der Förderung alternativer Energien. Konkret wird der Republikaner vor allem dort, wo es um den Ausbau der Kernkraft geht. So weist er beispielsweise auf Frankreich hin, das 80% seines Stroms aus Atomkraft gewinnt, und fragt, wieso die USA dies nicht auch tun könnten. Nach seinem Willen wären bis ins Jahr 2030 45 neue Kernkraftwerke zu bauen; das Endziel wären sogar 100 neue Werke. Die grosse Zahl hat unter anderem damit zu tun, dass nur dann Skalenerträge die Kosten der Anlagen nach unten bringen. Obama lehnt den Ausbau der Kernkraft nicht kategorisch ab, knüpft diese aber an Bedingungen – zum Beispiel in der Entsorgungsfrage –, die zwar kein absolutes Hindernis darstellen, aber wohl doch ein Auf-die-lange-Bank-Schieben bedeuten.
Ebenfalls wenig Begeisterung bringt Barack Obama für den Energieträger Kohle auf, während der Republikaner für die Entwicklung der Technologie für die sogenannte saubere Kohle 2 Mrd. $ jährlich einsetzen würde. Beide Kandidaten befürworten die Entwicklung von Automotoren, die mit unterschiedlichen Treibstoffen betrieben werden können. Obama will nicht weniger als 150 Mrd. $ über zehn Jahre aufwenden, um Biotreibstoffe zu entwickeln. Ausserdem sollen nach seinen Vorstellungen die Stromerzeuger bis 2025 rund 25% der Elektrizität aus erneuerbaren Energien produzieren.
Protektionismus oder Freihandel
Protektionismus oder Freihandel
wm. Der Ton in Handelsfragen ist von den beiden Kandidaten schon früh festgelegt worden. John McCain stellt sich als überzeugter Freihändler dar. Er befürwortet daher im Senat auch die Verabschiedung der von der Regierung ausgehandelten bilateralen Freihandelsverträge mit Südkorea und Kolumbien. Barack Obama widersetzt sich diesen Projekten und hat beispielsweise auch gegen den 2005 knapp genehmigten Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Staaten gestimmt. Dagegen hatte er im selben Jahr eine (abgelehnte) Vorlage unterstützt, die ein schärferes Vorgehen gegen die Unterbewertung der chinesischen Währung gefordert hatte. Obama sieht den Freihandel vorab durch eine merkantilistische Linse, bei welcher der Schutz der Inlandproduktion im Vordergrund steht und die Vorteile offener Grenzen für die Konsumenten ausgeblendet werden. Einig sind sich die beiden Kandidaten aber über die Notwendigkeit, den Verlierern der Globalisierung durch Weiterbildung und Training beizustehen, damit diese sich möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess eingliedern können. Inwiefern Obama seine bisherige Linie beibehielte, falls er zum Präsidenten gewählt würde, ist eine offene Frage. Auch ihm ist nicht verborgen geblieben, dass die USA bisher nur dank boomenden Exporten ein Abgleiten in eine Rezession vermeiden konnten.
Ähnliche Klimapolitik
Viele dieser Vorstellungen der beiden Aspiranten auf das Präsidentenamt sind nicht allein unter dem Begriff der Energiepolitik zu subsumieren, sondern sind auch Eckpunkte ihrer Klimapolitik. Wer auch immer im kommenden Januar ins Weisse Haus einziehen wird, dürfte für die Klimapolitik erheblich mehr Engagement zeigen als Präsident Bush, der in dieser Hinsicht während acht Jahren das Problem weitgehend negiert und auch danach gehandelt hat.
Sowohl McCain als auch Obama sind Anhänger von Grenzwerten beim Treibstoffverbrauch und Schadstoffausstoss bei Autos und der Einführung eines Cap-and-trade-Systems für Treibhausgase, allerdings mit verschiedenen Ideen zur Ausgestaltung. Beide möchten jedoch den entsprechenden Ausstoss bis 2050 massiv – um 60% beziehungsweise 80% – unter den Stand von 1990 zurückführen. Das sind hehre Ziele, für deren Nichterreichung sie sich wohl dereinst nicht mehr politisch werden verantworten müssen. Der politische und kostenmässige Weg dorthin wird jedenfalls ein steiniger sein.
Fiskalpolitik:
Unterschiedliche Vorstellungen
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/konjunktur_politik/unterschiedliche_vorstellungen_zur_finanz-_und_steuerpolitik_1.807937.html
Obama:
Werben für ein Konjunkturpaket
Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/konjunktur_politik/der_demokrat_wirbt_fuer_ein_zweites_konjunkturpaket_1.807920.html
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Die wirtschaftspolitischen Programme sind sich nicht so nah wie sich die beiden Kandidaten geben.
(Bild: Reuters)
