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  • 10. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung

    Revolutionärer Schub für Venezuela

    Revolutionärer Schub für Venezuela

    Präsident Chávez kündigt drastische Massnahmen an

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    Venezuelas Präsident Chávez hat seine neue Regierung auf «den venezolanischen Weg zum Sozialismus» eingeschworen. Er kündigte die Nationalisierung strategischer Sektoren der Wirtschaft an, darunter Telekommunikation, Elektrizität und Wasser. Der bürgerliche Staat soll abgeschafft und durch einen «kommunitären» ersetzt werden.

    Der venezolanische Präsident Chávez hat am Montag anlässlich der Vereidigung seiner neuen Regierung in Caracas eine Marschrichtung für die nächsten sechs Jahre festgelegt, die zum Sozialismus führen soll, und «nichts und niemand» könne dies verhindern. Seine Ankündigungen lassen erkennen, dass für ihn eine neue Phase seiner Machtausübung beginnt. Er verhiess die Zerstörung alter Werte - jene kapitalistischen Wirtschaftens -, die Beseitigung des bürgerlichen Staates, dem ein «kommunitärer Staat» folgen soll, sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren der Wirtschaft. Und er erhob den Anspruch, mit Sondervollmachten während eines Jahres die Revolution vorantreiben zu können.

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    «Motoren der Entwicklung»

    Mit industriellem Pathos spricht Chávez von «fünf Motoren der Entwicklung», wozu neben den Nationalisierungen eine Verfassungsreform zählt, die Venezuela zu einem sozialistischen Land ummodeln soll, ferner die Erziehung des Volkes unter dem Titel «Moral und Licht», eine «neue Geometrie der Macht» und «die revolutionäre Explosion» kommunaler Räte. In der Rückschau erscheinen die acht Jahre von Chávez' Präsidentschaft als Vorbereitung für das, was Venezuela nun bevorsteht. Ausgerüstet mit einer Verfassung, die die Aushöhlung republikanischer Prinzipien ermöglichte, eroberte Chávez fast alle Macht im Staat. Die wenig gewiefte und zerstrittene Opposition arbeitete ihm in die Hand. Die angekündigte Nationalisierung wird die Macht des Staates - synonym mit Chávez - auf jene Teile der Wirtschaft ausdehnen, die er nicht bereits beherrscht. Parallel dazu läuft eine Kampagne gegen private Medien, die zu deren Einschüchterung dient und dazu, öffentliche Anfechtungen und allfällige Diskussionen über die Marschrichtung gering zu halten.

    Chávez, der am Mittwoch eine weitere Amtszeit antritt, war im Dezember mit grosser Mehrheit als Verfechter des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» wiedergewählt worden. Dies gibt ihm die Legitimität oder sogar ein Mandat, dieses Ziel zu verfolgen. Allerdings ist seit dem Montag klar, dass alles Weitere ohne Konsultationen und ohne demokratischen Wettstreit ablaufen wird. Der Präsident kündigte an, er habe ein Projekt einer «Ley Habilitante» auf Lager, ein Gesetz für Sondervollmachten, um die Revolution zu «vertiefen». Am Anfang seines nun abgelaufenen Mandats hatte die damalige «Ley Habilitante» rund 50 Teilgesetze umfasst. Dadurch drohende Einschränkungen von Freiheit und Privateigentum radikalisierten die Opposition und verleiteten sie zu Exzessen wie politischem Streik und Putschversuch. Laut Chávez wird die neue Serie solcher Gesetze einen viel schärferen Eingriff in das Wirtschaftsleben darstellen als damals.

    Der Anschein des Funktionierens

    Dank den Einnahmen aus dem Erdöl wird Chávez für einige Zeit den Anschein erwecken können, dass sein Sozialismus funktioniert. Das meiste Geld stammt von den zum Erzfeind stilisierten Vereinigten Staaten, die rund die Hälfte der venezolanischen Erdölproduktion aufkaufen. Die Venezolaner neigen keinesfalls zum Sozialismus, doch vermochte Chávez den Irrglauben zu etablieren, die Armut sei ein unvermeidliches Produkt kapitalistischen Wirtschaftens und es bedürfe unbeschränkten Dirigismus, um Not und Elend zu beseitigen. Solange der Erdölpreis hoch bleibt, wird der Präsident vertuschen können, dass seine Politik unsozial ist, weil sie Vermögen verbrennt - das Erdöl -, statt es zu mehren, indem dessen Erträge produktiv investiert werden.

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