[Alt + 1] zur Startseite [Alt + 2] zum Seitenanfang [Alt + 3] zur allgemeinen Navigation [Alt + 4] zur Hauptnavigation [Alt + 5] zum Inhalt [Alt + 6] zu Tipps, Hinweise und Kurzinfos [Alt + 7] zur Suche [Alt + 8] zum Login von MyNZZ [Alt + 9] zur Fusszeile
.
  • 12. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    «Umweltpolitische Hausaufgaben gemacht»

    «Umweltpolitische Hausaufgaben gemacht»

    Plädoyer des Nutzfahrzeugverbandes gegen LSVA-Mehrbelastung

    Toolbox
    Druckansicht
    Bundesrat Merz will dem Kollegium vorschlagen, die LSVA-Erhöhung für Euro-3-Lastwagen bis 2011 hinauszuschieben, damit der Nutzfahrzeugverband auf seine LSVA-Klage verzichtet. Dieser präsentierte am Montag eine Studie, die der hiesigen Transportflotte ökologisch gute Noten gibt, und forderte eine 10-Jahre-Garantie beim Fahrzeugkauf.


    hag. Bern, 11. August

    Hohe Dieselpreise und die im Januar erfolgte Anhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA um durchschnittlich 11 Prozent haben die betriebswirtschaftliche Lage auch im Schweizer Strassentransportgewerbe verbreitet verschärft. Der Branchendachverband Astag führte daher einen intensiven Kampf gegen diese und weitere LSVA-Erhöhungen, ohne aber den an der Urne beschlossenen Grundsatz bestreiten zu wollen. Gezielt angezweifelt wurde vom Astag die Rechtmässigkeit der jüngsten LSVA-Anhebung. Dies unter Hinweis auf Verfassung und Gesetz, wonach die LSVA-Erträge für den Bund nicht höher sein dürften als die indirekten Kosten, die der Schwerverkehr verursacht.

    Anzeige
    .
    .

    Mehr Investitionssicherheit gefordert

    Nun gilt ja der Bereich externer Verkehrskosten als eigentliche Kampfzone der Experten; dennoch berief sich die Astag-Klage an die Oberzolldirektion auf ein Gutachten, das just dieses Argument aufnahm: In der Bundesstatistik würden die Staukosten doppelt gezählt, das ergebe einen zu niedrigen Kostendeckungsgrad des Schwerverkehrs. Dieser liege korrekt gerechnet bei 105 Prozent, weshalb die LSVA-Erhöhung 2008 nicht rechtens sei, folgerten die Gutachter aus Basel. Die Oberzolldirektion lehnte die Einsprache vergangenen Mai dennoch ab, weshalb der Nutzfahrzeugverband sie ans Bundesverwaltungs- oder gar ans Bundesgericht weiterziehen wollte. Nun aber könnte die Branche ein von Finanzminister Merz im Juli angekündigter Kompromiss im LSVA-Streit umstimmen: Verzichtet der Astag auf Kampfmassnahmen und den Weiterzug des Verfahrens, dann soll die für Anfang 2009 geplante LSVA-Erhöhung für Euro-3-Lastwagen – sie umfassen in der Schweiz fast 45 Prozent der gesamten Flotte – um zwei Jahre bis 2011 hinausgeschoben werden. Den Antrag will Merz dem Kollegium schon in der Sitzung vom 20. August stellen. Der Astag-Zentralvorstand begrüsste Ende Juli den Kompromiss. Der Branchenverband wehrt sich aber weiterhin gegen das Verfahren zur «Abklassierung» bei den Lastwagennormen und auch gegen den Ruf, die Schweizer Transportbranche führe im Fuhrpark nur «Dreckschleudern». Um dies zu untermauern, lud die Verbandsspitze am Montagnachmittag zur Besichtigung mit Medienkonferenz im mittelgrossen Betrieb Rolli AG in Gasel bei Bern, der 1976 gegründet wurde. Das Unternehmen hat sich auf Milchtransporte spezialisiert und unterhält einen entsprechend ausgestalteten Fuhrpark. Gerade für solche Spezialbetriebe, von denen es in der Schweiz Hunderte gebe, bildet laut Bernhard Rolli die Investitionssicherheit bei der Infrastruktur eine Überlebensfrage.

    Just diese Sicherheit aber sei nicht gegeben, kritisierte der Berner SVP-Nationalrat und Astag-Zentralpräsident Adrian Amstutz, wenn die Rückstufung einzelner Lastwagennormen vonseiten der Politik praktisch willkürlich erfolge. Er fordert deshalb eine verbindliche, vom Parlament abgesegnete, gesetzliche Regelung bei den Rückstufungen in teurere LSVA-Kategorien, um so mehr Investitionssicherheit für die Unternehmen zu garantieren. Konkret müsste ein 10-Jahres-Zyklus verankert werden, da dies der mittleren Amortisationsdauer von Lastwagen im Schweizer Transportgewerbe entspreche. Aufgrund meist kurzer Fahrten für die Feinverteilung der Güter in der kleinräumigen Schweiz liege diese Dauer deutlich höher als im Ausland, betonte Amstutz.

    LSVA-Kompromiss als Rettungsanker

    Explizit will Amstutz aber nicht von Staatshilfe sprechen. Es gehe lediglich darum, das freiwillig erfolgte Engagement der Camionneure für eine umweltgerechte Flotte zu würdigen. Gehörten nämlich laut einer vom Astag erneut bei der Basler protrans bestellten Analyse noch 2001 weit über 40 Prozent der Lastwagen in der Schweiz zur schlechtesten Emissionskategorie 0, sei dieser Anteil bis Ende 2007 auf unter 20 Prozent gesunken. Dafür gebe es heute mit über 40 Prozent landesweit fast dreimal so viele Fahrzeuge der Euro-3-Norm wie noch 2001. Diese Fahrzeuge seien alles andere als «Dreckschleudern», betonte Amstutz. Sie seien beim Zeitpunkt des Kaufs die saubersten erhältlichen Fahrzeuge überhaupt gewesen. Überdies sei die grösste Reduktion der Emissionen beim Übergang von den Euro-Normen 0 bis 2 zur Euro-Norm 3 erzielt worden, was den hohen ökologischen Standard dieser Fahrzeuge belege. Somit habe die Branche ihre «umweltpolitischen Hausaufgaben gemacht», befand Amstutz. Nun hofft man beim Astag auf Zustimmung des Gesamtbundesrates zum von Finanzminister Merz ausgehandelten LSVA-Kompromiss. Sonst, so Amstutz, müssten jene Kampfmassnahmen ins Auge gefasst werden, auf die man zugunsten des Dialogs bis jetzt bewusst verzichtet habe.


    .
    Leserkommentare ein- und ausblenden Leser-Kommentare: 0 Beiträge
    .
    Um selbst einen Leser-Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich hier anmelden. Bitte beachten Sie die für Leser-Kommentare geltenden Richtlinien und Copyright-Bestimmungen.
    .
    Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
    Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von NZZ Online ist nicht gestattet.