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  • 20. August 2008, 12:38, NZZ Online

    LSVA-Kompromiss noch in der Schwebe

    LSVA-Kompromiss noch in der Schwebe

    Finanzdepartement erwartet zuerst verbindliche Zusagen von Astag

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    Im Streit um die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist noch keine Einigung gefunden worden. Bundesrat Merz erwartet vom Nutzfahrzeugverband Astag verbindliche Zusagen zum Rückzug der Einsprachen gegen die LSVA-Erhöhung, bevor er die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge beantragt.

    (ap) Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist nach wie vor gegen Dieselspreissenkungen durch eine tiefere Mineralöl- oder Mehrwertsteuer, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte. Er sei aber gewillt, dem Transportgewerbe im Bereich der Investitionssicherheit entgegenzukommen.

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    Massiv gestiegene Dieselpreise

    Die massiv gestiegenen Dieselpreise und die ursprünglich auf Anfang 2009 geplante Rückstufung der Euro-3-Fahrzeuge in die nächst teurere LSVA-Abgabekategorie führe im Transportgewerbe zu erheblichen Mehrbelastungen. Der Finanzminister ist deshalb nach wie vor bereit, dem Bundesrat ein nochmaliges Herausschieben der Abklassierung der Euro-3-Norm bis Ende 2011 zu beantragen.

    Viele Fahrzeuge mit Euro-3-Norm seien heute erst wenige Jahre alt und noch nicht amortisiert. Allerdings kann die Landesregierung die Fristerstreckung nur bis Ende 2009 autonom durchführen. Für die weitere Erstreckung bis Ende 2011 muss der Gemischte Landverkehrsausschuss Europäische Gemeinschaft/Schweiz konsultiert werden.

    Neues Gespräch mit Astag

    Merz verzichtete am Mittwoch darauf, dem Bundesrat bereits Antrag auf ein Hinausschieben der Abklassierung der Euro-3-Norm für Fahrzeuge zu stellen. Er sei aber bereit, Astag-Vertreter zu einem neuerlichen Gespräch zu empfangen. Dabei will er den Präsidenten und den Direktor des Astag erneut auffordern, einen Zeitpunkt für den Rückzug der Einsprachen gegen die LSVA-Erhöhung zu nennen.

    Merz sei jedoch nicht bereit, auf die Forderung des Astag nach einer wortgetreuen Umsetzung der Motion Amstutz als Gegenleistung für den Rückzug der Einsprachen gegen die LSVA-Erhöhung einzugehen. Sie verlangt, dass eine Euro-Norm künftig mindestens zehn Jahre in der besten Abgabekategorie verbleiben soll.

    . Lesen Sie mehr zum Thema Astag: «Umweltpolitische Hausaufgaben gemacht»
    Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/umweltpolitische_hausaufgaben_gemacht_1.804331.html

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