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  • 16. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    Kein reinigendes Sommergewitter

    Kein reinigendes Sommergewitter

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    Nach sieben Wochen Pause mit Gewittern aller Art tagt die Landesregierung wieder. Es gibt bis jetzt keine Anzeichen dafür, dass einer der Bundesräte seines Amtes müde wäre, obwohl Rücktrittsforderungen das Sommerloch gestopft haben. Die reisefreudigen Romands im Bundesrat sausten in fernen Kontinenten herum, der lethargische Energieminister bloggte über sein Körpergewicht, derweil der Verteidigungsminister wegen der Affäre um den Armeechef sein Fett abbekam. Die andere Bundesrätin der neuen Splitterpartei geriet so ein wenig aus der Schusslinie ihrer ehemaligen Partei und schien an der Bündner Bundesfeier in Berlin erstmals ihres Regierens halbwegs froh zu werden. Der Volkswirtschaftsministerin half bei den WTO-Verhandlungen in Genf auch ihr Charme nicht weiter, die Schweiz blieb, als es bei den Grossen dieser Welt um die Wurst ging, draussen vor der Tür.

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    Der Tod von Kurt Furgler machte in diesen Wochen die Fallhöhe schweizerischer Politik wieder einmal schmerzlich bewusst, hatte der St. Galler unter anderem noch die beiden mächtigsten Männer der Welt in Genf zum «Gipfeltreffen» empfangen. Denkt man heute an den Aktivismus der Aussenministerin (neuerdings mit Neutralitäts-Dächlikappe) in Kolumbien, wäre man schon zufrieden, wenn der Schweiz ausser Spesen wenigstens kein weiterer Schaden erwüchse.

    Eher Blockiert als Stabil

    Es ist noch immer richtig, dass Bundesräte, einmal gewählt, nicht wegen eines Fauxpas oder Niederlagen im Tagesgeschäft gleich den Hut nehmen müssen. Die Väter des Bundesstaates haben die Institution des Bundesrates im labilen Gesamtsystem der mehrsprachigen Willensnation bewusst auf grosse Stabilität und hohe Legitimation angelegt. Die Institution selber widerstand denn auch seit 1848 allen grösseren Reformplänen, nicht zuletzt, weil sich Kontinuität in der Regierung, aller Mediokrität einzelner Mitglieder zum Trotz, als relativ effizient erweist (die Schweiz hat in 160 Jahren nicht mehr Minister verbraucht als Italien in einem unruhigen Jahrzehnt).

    So möchte man zunächst die Tatsache, dass im derzeitigen Bundesrat trotz Sturmwetter wohl alles beim Alten bleibt, gerne als Folge dieser gewollten institutionellen Stabilität werten, erst recht, wenn man sieht, wie schwer sich einige Nachbarländer mit ihren grossen Koalitionen tun. Doch bei Lichte betrachtet ist die politische Lage der Schweiz eher blockiert als stabil. Dass sich Parteien und Medien für die Landesregierung ein reinigendes Gewitter wünschten, ist nicht nur mit dem nachrichtenarmen Sommerloch zu erklären.

    Die Folgen der Abwahl des personifizierten Wahlsiegers Blocher aus dem Bundesrat belasten die nationale Politik nach wie vor übermässig. Die Lenkgeometrie im System der arithmetischen Konkordanz, mit der grössten Partei in der Opposition, stimmt nicht mehr. Entsprechend deroutiert wirken sowohl die vermeintlich siegreiche Intrigen-Allianz als auch die SVP in der Opposition à contrecœur: Sie beschäftigen sich zu viel mit sich selber und zu wenig mit der Lösung von Sachfragen.

    Destabilisierungsversuche

    Was die Schweiz in dieser verfahrenen Situation nun zuletzt braucht, sind weitere Versuche von links oder rechts zur Destabilisierung der Regierung. Der neue SP-Präsident, einer der Drahtzieher der Konkordanz-Krise, glänzte neulich mit der scheinheiligen Idee, man sollte «unfähige Bundesräte» über ein parlamentarisches Absetzungsverfahren jederzeit loswerden können. Damit hätte der permanente Wahlkampf endgültig das Bundesratszimmer erreicht und zwänge nicht nur Schmid in die unergiebige Rolle des ständigen Selbstverteidigungsministers. Das Parlament hat schon 1999 ähnlichen Destabilisierungsversuchen einen Riegel geschoben, als es einen Vorstoss des – unterdessen selber abgewählten – Nationalrates Schlüer ablehnte, der in der Verfassung festschreiben wollte, dass 50 000 Stimmberechtigte eine Abstimmung im Parlament über die Abberufung von Bundesräten verlangen können.

    Gäbe es heute ein solches Verfahren, wäre es wohl nach der blamablen Auswahl des neuen Armeechefs gegen den VBS-Vorsteher eingeleitet worden, allerdings mit geringen Aussichten auf Erfolg, weil eben zurzeit weit mehr als nur das VBS durch parteipolitische Taktik blockiert ist. In früheren Zeiten hätte in einer vergleichbaren Situation die betroffene Bundesratspartei die Lage analysiert und sich danach entweder mit aller Kraft wieder hinter «ihren» Bundesrat gestellt oder diesem einen baldigen Abgang nahegelegt. So liessen etwa die Freisinnigen 1966 ihren damaligen EMD-Vorsteher Chaudet nach dem Mirage-Skandal wissen, dass er nicht mehr mit ihrer Unterstützung für die Wahl als Bundesvizepräsident rechnen könne. Zwei Tage später machte dieser mit der Rücktrittsankündigung den Weg für eine konstruktive Lösung frei.

    Davon ist man heute weit entfernt. Die SVP fordert zwar den Rücktritt des VBS-Vorstehers und will ihn im Dezember auch nicht zum Bundesvizepräsidenten wählen, sorgt aber gleichzeitig mit einem Ultimatum dafür, dass Samuel Schmid kaum Gefahr droht: Die SVP will neuen Rüstungskrediten erst wieder zustimmen, wenn Schmid sein Amt verlassen hat. Diese Verknüpfung von Sach- und Personalpolitik kann nur linksgrüne Armeeabschaffer erfreuen. Unbefangene Bürger, unter ihnen nicht wenige SVP-Anhänger, erwarten dagegen eine konstruktive Sicherheitspolitik, die nicht von Ränkespielen bestimmt wird. Schon aus präjudiziellen Gründen werden sich die Regierungsparteien auf solche Mätzchen nicht einlassen.

    Stärker unter den Druck der ihn nolens volens stützenden Parteien FDP, CVP und SP geriete der einsame Schmid, wenn der aus dem Bundesrat abgewählte Christoph Blocher seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bekanntgäbe. Doch das Gegenteil geschieht, indem ihn der SVP-Präsident als geeigneten Nachfolger Schmids im VBS propagiert, während der Ex-Bundesrat sich diesbezüglich alle Optionen offenhalten will. Es steht ausser Frage, dass der Unternehmer und frühere Regimentskommandant das Rüstzeug und das Durchsetzungsvermögen für interne Remedur im VBS hätte, doch ebenso gewiss ist, dass eine weitere Kandidatur Blochers für den Bundesrat im gegenwärtigen Parlament realpolitisch nicht mehrheitsfähig ist. Der Weg zur Rekonstitution der Konkordanz durch das Einbinden der stärksten Partei in die Regierung bleibt so vorläufig blockiert.

    Eile mit Weile der SVP

    Der SVP eilt es ohnehin nicht besonders mit einer Rückkehr in den Bundesrat, erst recht nicht, solange Pannen in der Regierung wie jene um den Armeechef Wasser auf ihre Mühlen leiten. «Wir haben es als Oppositionspartei wirklich gut und müssen nichts tun», sagte Blocher dieser Tage dazu. In der Tat sollte man die SVP wegen ihrer Formschwäche im ersten Halbjahr (Abstimmungsniederlage, Ausschluss der Bündner Partei, Kurswechsel bei der Personenfreizügigkeit) nicht unterschätzen und schon gar nicht abschreiben. So wie zurzeit die Freiheitliche Partei in Österreich im Volk gegen die rot-schwarze Koalition mobilisiert («Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind»), kann die SVP ihre Reizthemen in der Opposition wählerwirksam bewirtschaften, erst recht, wenn das Regieren wegen wirtschaftlicher Probleme schwieriger werden sollte, weil sich die Verteilungskämpfe wieder verschärfen. Die Parteien in Regierung wie Opposition müssen sich jedoch bewusst sein: Die heutige Blockade mag einmal der einen, dann wieder der anderen kurzfristige Vorteile bringen, dem Lande gereicht der heutige Zustand längerfristig zum Nachteil.


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