«Ich sehe grosse Heuchler» (Schweiz, NZZ Online)

Bundespräsident Couchepin nimmt seinen Kollegen Schmid in Schutz (Bild: Reuters)

Toolbox

Druckansicht

Artikel versenden

...

Artikel versenden als E-Mail:

*Empfänger:

*Ihr Name:

*Absender:

(optional)Ihre Mitteilung:

Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
captcha image *Code:

*Pflichtfeld

Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich lange mit Interviews zurückgehalten. Jetzt spricht er zu Libyen und zur Affäre Nef. Er zeigt Verständnis für Bundesrat Schmid

NZZ am Sonntag: Die Schweiz steht Kopf: Kolumbien will gegen den Schweizer Vermittler Gontard ermitteln, Armeechef Nef muss demissionieren, Bundesrat Schmid steht unter Beschuss wie selten – und jetzt haben wir auch noch eine Krise mit Libyen.

Pascal Couchepin: Davon ist nur Libyen wirklich wichtig.

Was beschäftigt Sie da konkret?

Zuerst unsere Landsleute in Libyen, die sich in einer sehr schwierigen Situation befinden, seit Libyen nach der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi Retorsionsmassnahmen ergriffen hat. Dann unsere Firmen, deren Tätigkeit bedroht ist. Wir müssen rasch eine rationale Lösung finden.

Ich habe Namen im Kopf, mehr kann ich nicht sagen. Diese Krise aber zeigt, wie wichtig es ist, gute Beziehungen zu welchem Land auch immer zu unterhalten. Ich erinnere mich, dass ich für meine Besuche Anfang Jahr in Marokko und Ägypten kritisiert wurde. Ich aber sage: Man weiss nie – plötzlich braucht man Unterstützung von einem Land, das man bisher zu wenig berücksichtigt hat.

Könnte die Schweiz ihrerseits Retorsionsmassnahmen ergreifen?

Nein. Wir sind ein Rechtsstaat, das ist unsere Stärke. Wenn man mit Retorsionsmassnahmen beginnt, wird man zum Machtstaat. Langfristig können wir als kleines Land aber keine erfolgreiche Machtpolitik betreiben.

Ist es eine Option, dass sich die Schweiz für die Verhaftung Hannibal Ghadhafis entschuldigt, wie Libyen es verlangt?

Die Frage ist: War diese Verhaftung berechtigt oder nicht? Wenn nicht, werden die Gerichte das korrigieren.

Auch Kolumbien hat die Schweiz angegriffen, und die USA sind verstimmt, weil UBS-Mitarbeiter mutmasslich Beihilfe zu Steuerbetrug geleistet haben – die Situation der Schweiz war schon lange nicht mehr so ungemütlich.

Das zeigt primär, dass wir nicht unter einer Glocke leben, wie einige meinen. Wir sind ein kleines Land in einer turbulenten Welt. Das ist nichts Ausserordentliches.

Der Bundesrat kann also unbesorgt in den Ferien bleiben?

Glauben Sie, das seien Ferien, wenn ich hier mit Ihnen spreche? Es gibt immer gute Gründe für den Bundesrat, sich zu treffen. Man sollte aber vermeiden, dass man unter dem Druck der Medien Schauspieler in einem Sommertheater wird.

Das alles ist ein Sommertheater?

Nein. Diesmal ist es nicht nur ein Sommertheater. Darum haben wir am Freitag auch eine Telefonkonferenz durchgeführt. Auslöser war aber nicht die Affäre Nef, sondern Libyen. Und die WTO-Verhandlungen in Genf.

Am Freitag hat Armeechef Nef seine Demission eingereicht – erleichtert?

Ja, ich bin es für ihn. Es war sicher eine furchtbare Zeit für ihn und seine Familie. Ich weiss nicht, was der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August entschieden hätte, aber das hat sich ja jetzt ohnehin erledigt.

Schmid forderte Nef auf, bis dahin die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

Die Sache ist erledigt. Was nützt es, weiter darüber zu diskutieren?

Nef sollte seine Unschuld beweisen, das widerspricht den Prinzipien unseres Rechtsstaats – darum: War das korrekt?

Es ist unmöglich, seine Unschuld zu beweisen.

Also hätte man dies von Nef auch nicht erwarten dürfen.

Es ist unmöglich, darum kann man es auch nicht erwarten. Aber die Sache ist jetzt erledigt. Fertig.

Wurde die Affäre Nef von den Medien künstlich aufgebauscht?

Das würde ich nicht sagen. Auch wenn ich grosse Heuchler in dieser Geschichte sehe: Immerhin gibt es Zeitungen, die ihre Auflage täglich mit Sex aufblähen – und plötzlich sind sie moralisch empört.

Schmid hatte den Bundesrat nicht über das hängige Strafverfahren informiert. Wenn Sie gewusst hätten, worum es in diesem Strafverfahren ging, nämlich um Nötigung, hätten Sie Nef dann gewählt?

Wer kann das im Nachhinein schon mit Sicherheit sagen? Aus heutiger Sicht hätte man damals vielleicht noch mit der Wahl zuwarten können. Oder offen informieren. Vielleicht hätte es auch Bundesräte gegeben, die sich als derart moralisch betrachten, dass sie ihn nicht gewählt hätten. Ich persönlich denke, man sollte es mit dem Moralismus nicht übertreiben.

Sie hätten es damals bei der Wahl von Nef aber doch gerne gewusst?

Das kann ich so nicht sagen. Ich weiss es nicht. In den letzten Jahren gab es derart viele Indiskretionen im Bundesrat, dass das Klima des Vertrauens nicht mehr gewährleistet war.

Mit anderen Worten: Sie haben Verständnis für das Verhalten von Schmid?

Ja.

Es gibt keinen Fall Schmid?

Es gibt einen Kollegen, der eine schwierige Zeit erlebt hat. Und er ist wie ich für vier Jahre gewählt.

Haben Sie ihm von einem Rücktritt abgeraten?

Hätte er diese Versuchung gehabt, hätte ich ihm gesagt: Mein lieber Freund, geh zwei Tage ins Ausland und komm zurück mit ein wenig Sonne im Gesicht. Er hatte die Versuchung aber nicht gehabt.

Der Gesamtbundesrat muss keine Lehren aus der Affäre ziehen?

Wir ziehen täglich Lehren aus den Ereignissen! Wir werden am 20. August über den Fall Nef sprechen.

Niemand tritt dem andern auf die Füsse – ist der Bundesrat harmoniesüchtig?

Man soll sich einmal entscheiden, was man will: Wenn der Bundesrat streitet, vermisst man den kollegialen Geist. Wenn er kollegial ist, wirft man ihm Harmoniesucht vor. Fakt ist, dass das Klima heute vertrauensvoller ist. Und das ist wichtig.

Kollegialität hindert ein Gremium doch nicht daran, Kritik zu üben!

Wir üben Kritik. Aber nicht öffentlich.

Der Bundesrat hat also alles richtig gemacht bei der Wahl von Roland Nef?

In der Privatwirtschaft gibt es täglich Fehlbesetzungen. Das kann geschehen. Der Bundesrat ist nicht unfehlbar. Wenn ich mit einfachen Leuten spreche, sagen die mir: Behelligen Sie uns nicht mit solchen Problemen, lösen Sie sie und machen Sie weiter.

Seit einem Monat ist die SVP offiziell nicht mehr in der Landesregierung vertreten – sehen Sie darin ein Problem?

Das Gedankengut der SVP ist sehr gut und effizient vertreten. Die Parteidisziplin vielleicht nicht, aber das ist nicht weiter tragisch. Langfristig wäre es aber wohl falsch, nur Leute ohne Verbindung zu einer Partei im Bundesrat zu haben. Es ist allerdings an der SVP, sich zu entscheiden, was sie will. Wenn sie in die Regierung zurückkehren will, muss sie sich darauf vorbereiten. Und das macht man mit einer ehrlichen Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften.

Sie glauben, dass dieses Umdenken stattfinden wird?

Was man seit dem 12. Dezember von der SVP erlebt hat, ist Trauerarbeit. Trauerarbeit ist nötig, aber sie wird auch einmal zu Ende sein.

Blocher trauert nach wie vor?

Ich habe nicht viel Kontakt mit ihm und möchte ihn nicht beleidigen. Er hat Anspruch auf Respekt, und er hat auch gut für das Land gearbeitet.

Dass er das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht ergreifen will – ist das der Anfang vom Ende der Trauerarbeit?

Das hat mich positiv beeindruckt.

Wann wird sich die parteipolitische Zusammensetzung ändern?

Spätestens in vier Jahren. Wahrscheinlich. Interview: Felix E. Müller, Heidi Gmür

«In der Wirtschaft gibt es täglich Fehlbesetzungen. Das kann geschehen.

Der Bundesrat ist nicht unfehlbar.»

NZZ ONLINE - Die elektronische Publikation aus dem Verlaghaus Neue Zürcher Zeitung AG, Schweiz bringt laufend aktualisierte Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport

«Ich sehe grosse Heuchler»

«Ich sehe grosse Heuchler»

Der Bundespräsident verteidigt das Vorgehen von VBS-Chef Samuel Schmid

Toolbox

Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich lange mit Interviews zurückgehalten. Jetzt spricht er zu Libyen und zur Affäre Nef. Er zeigt Verständnis für Bundesrat Schmid

Anzeige

Anzeige