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  • 20. August 2008, Neue Zürcher Zeitung

    GPK-Untersuchung zu Kolumbien gefordert

    GPK-Untersuchung zu Kolumbien gefordert

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    sig. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats hat sich am Montag unter anderem mit der umstrittenen Vermittlerrolle der Schweiz in Kolumbien beschäftigt. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Mediator Jean-Pierre Gontard, gegen den in Kolumbien ein Strafverfahren läuft, standen den Kommissionsmitgliedern Red und Antwort. Nach Angaben von Kommissionssekretär Paolo Janke erläuterte die Aussenministerin das Verhältnis zwischen dem Bund und dem emeritierten Professor Gontard. Dieser war kein Diplomat und auch kein Bundesangestellter; sein Mandat wurde in einer Vereinbarung mit seinem ehemaligen Universitätsinstitut festgehalten.

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    Das Aussendepartement (EDA) habe der Kommission versichert, so Janke, dass es während Gontards Vermittlungstätigkeit stets über dessen Aktivitäten im Bild gewesen sei und dass der bei der kolumbianischen Regierung in Ungnade gefallene Mediator nichts hinter dem Rücken seines Auftraggebers gemacht habe. Die scharfe Kritik Kolumbiens habe Calmy-Rey mit der kolumbianischen Innenpolitik erklärt. Das EDA wollte sich zum Inhalt der Kommissionssitzung nicht äussern.

    Für Peter Briner (Schaffhausen, fdp.), der beim EDA eine schriftliche Frage eingereicht hatte, hat sich die Diskussion durch die Ausführungen Calmy-Reys und Gontards «ein Stück weit beruhigt». Trotzdem seien grundsätzliche Fragen immer noch ungeklärt, zum Beispiel die diametral anderen Darstellungen dieser Vermittlung durch die Regierungen in Bern und Bogotá.

    Sein Ratskollege Maximilian Reimann (Aargau, svp.) vertrat in der Kommission die Meinung, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) müsse die Kolumbien-Vermittlung unter die Lupe nehmen. Er werde in der GPK einen entsprechenden Antrag stellen. Die Antworten Calmy-Reys und Gontards seien für eine Legislativkommission wie die APK nicht überprüfbar und widersprächen den Darstellungen in verschiedenen Medien diametral. Hingegen könne eine GPK den Fall selbst untersuchen und andere Bundesräte befragen. Für Briner ist eine GPK-Untersuchung ebenfalls denkbar. Die Kommissionen beider Räte veranstalten Anfang September gemeinsam ein Seminar. Dort dürfte entschieden werden, ob und von wem der «Fall Gontard» nochmals aufgerollt wird.

     


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