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19. August 2008, 14:37, NZZ Online
FDP will Integrationsanstrengungen forcieren
FDP will Integrationsanstrengungen forcieren
Forderung nach einem nationalem Rahmengesetz
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FDP will Integrationsanstrengungen forcieren
Forderung nach einem nationalem Rahmengesetz
Die FDP fordert ein stärkeres Engagement bei der Integration von Ausländern in der Schweiz. Erfolgreiche Integration schaffe Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft und beuge der Gewalt vor. Die Partei erneuert ihre Forderung nach einem nationalen Gesetz und verlangt einen besseren Einbezug der Ausländerorganisationen.
(ap) Die FDP widmet sich dem Thema Integration schon seit einiger Zeit. Vor zwei Jahren verabschiedete sie ein Positionspapier, und im vergangenen September präsentierte sie dann den Entwurf für ein Rahmengesetz zur Integration auf Bundesebene, das verbindliche Standards setzen soll. Am Dienstag haben nun FDP-Vertreter der Bundeshausfraktion und von Kantonsregierungen nach einer parteiinternen Umfrage vor den Medien in Bern die Positionen der Partei dargelegt.
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Nationales Kernthema
Die FDP fordert grundsätzlich, dass die Integrationspolitik zu einem nationalen Kernthema wird. Eine erfolgreiche Integration sei nachweislich ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren Schweiz. Mit der Integration von potenziellen Störenfrieden in die Gesellschaft werde das Risiko verringert, dass Straftaten passierten, sagte Nationalrat Philipp Müller (Aargau) laut Redetext.
«Fördern und fordern»
Die Bundespolitik soll der Integration nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» den Rahmen setzten. Unter anderem soll der Bund laut Müller einen Pflichtenkatalog erarbeiten, der festlegt, was die Schweiz von den Ausländern bei der Integration erwartet. Im Vordergrund stehen dabei gemäss dem Gesetzesentwurf der FDP die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz, der Erwerb von Sprachkenntnissen und die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und demokratischen Prinzipien. Auf kantonaler Ebene sollen dann Integrationsgesetze eingeführt und durchgesetzt werden, die diese Vorgaben umsetzen. In den Kantonen Basel-Landschaft, Waadt und Neuenburg existierten solche Gesetze bereits, hiess es. Erfolgreiche Integration soll belohnt, misslungene sanktioniert werden können.
Ausländerorganisationen einbeziehen
Schliesslich fordert die FDP auch, bei der konkreten lokalen Integrationsarbeit die Ausländerorganisationen besser einzubeziehen. Diese Organisationen könnten insbesondere eine wichtige Rolle bei der Organisation von Sprachkursen und Veranstaltungen zum Leben in der Schweiz wahrnehmen, sagte die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Laut Müller wäre auch die Durchführung eines «Schweiz-Knigge-Kurses» denkbar, um den Migranten die Gepflogenheiten in der Schweiz beizubringen. Die FDP wird ihre Forderungen auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit Vertretern des Bundesrats und den Spitzen der anderen Bundesratsparteien SP und CVP vom kommenden Freitag vertreten.
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