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  • 20. August 2008, 05:59, NZZ Online

    Moskau lehnt Entwurf zu Uno-Resolution zum Kaukasus ab

    Moskau lehnt Entwurf zu Uno-Resolution zum Kaukasus ab

    Rice wirft Moskau Zerstörung ziviler Infrastruktur vor

    Uno-Sicherheitsrat Uno-Sicherheitsrat (Bild: Reuters)
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    Eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates zum Konflikt im Kaukasus ist erneut ergebnislos geblieben. Das Gremium beriet über eine Resolution, die Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen auffordern sollte. Der Entwurf der Entschliessung wurde von Frankreich eingebracht und von den USA unterstützt.

    (sda) Der Uno-Sicherheitsrat hat seine Beratungen über eine neue Resolution zum Georgien-Konflikt ergebnislos beendet. Erneut hatte Russland eine Erklärung blockiert.

    Russland könne den Resolutionsentwurf nicht mittragen, sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin. Zur Begründung sagte er, der von Frankreich eingebrachte Textentwurf beziehe sich nicht ausdrücklich auf die sechs Punkte des Friedensplanes.

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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml. 

    “Unverzüglicher Rückzug“ gefordert 

    Frankreich hatte im Namen der Europäischen Union einen neuen Textentwurf eingebracht, der nach Diplomatenangaben bei den USA Unterstützung fand. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates mit der «Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens» zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den «unverzüglichen Rückzug» der russischen Truppen auf ihre Standpunkte vor dem Beginn der Kämpfe am 7. August und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte des Landes.

    Der Uno-Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Russland will dabei einen Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens nicht akzeptieren. Als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat hat Russland Veto-Recht. 

    USA verschärfen Druck auf Russland 

    In einem Interview des Fernsehsenders CBS warfen die USA Russland vor, sich mit seinem Verhalten im Georgien-Konflikt international zu isolieren. «Russland wird immer mehr zum Geächteten in diesem Konflikt“, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice. Die Regierung in Moskau habe offensichtlich vor, Georgien und seine Wirtschaft zu «strangulieren».

    Rice warf Russland «mutwillige Zerstörung ziviler Infrastruktur“ vor. Russische Soldaten drangsalierten die georgischen Bürger und hätten den Hafen Poti geschlossen. Zudem verwies die Ministerin auf Berichte über die Verwendung von «Munition, die niemals gegen Zivilisten eingesetzt werden sollten». Dabei bezog sie sich offensichtlich auf den von Russland bestrittenen Vorwurf von Menschenrechtsgruppen, über Georgien seien Streubomben abgeworfen worden.

    Die Regierung in Moskau sei dabei, sich vom Rest der Welt abzuschneiden, sagte Rice. Damit setze sie die Integration Russlands in internationale Institutionen aufs Spiel. «Der Verlierer bei der Angelegenheit ist Russland», sagte die amerikanische Ministerin.

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