Dienstag, 06. Januar 2009, 07:46:17 Uhr, NZZ Online
Polnische Regierung stimmt Vertrag über US-Raketenabwehrsystem zu
(sda/dpa) Die amerikanische Aussenministerin Rice und ihr polnischer Amtskollege Sikorski wollen am Mittwoch das Abkommen über die Stationierung des amerikanischen Raketenschilds in Polen unterzeichnen. Zudem soll eine politische Beistandserklärung verkündet werden.
Die polnische Regierung billigte den Vertrag am Dienstagnachmittag. Er sei gut für Polens Sicherheit, versicherte Regierungschef Donald Tusk nach der Kabinettssitzung. Polen sei Teil eines mächtigen Systems geworden, das im Falle einer Bedrohung durch Drittstaaten polnisches Territorium verteidigen werde, so Tusk.
Washington und Warschau hatten sich nach mehrjährigen Verhandlungen vor knapp einer Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Danach ist im Norden Polens ein amerikanischer Stützpunkt mit zehn Abfangraketen geplant.
Zusammen mit einer Radaranlage in Tschechien gehört die Einrichtung zum Raketenabwehrsystem, das vor allem die USA vor möglichen Angriffen etwa aus dem Iran schützen soll.
Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verteidigung eigenen Territoriums zur Verfügung zu stellen. Geplant ist ferner amerikanische Finanzhilfe für polnische Streitkräfte.
Das Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden. Die Zustimmung gilt als sicher, weil auch die nationalkonservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski das Projekt unterstützt.
Vereinbarung:
Stationierung von Patriot-Raketen
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